12. Oktober 2016

Doch keine Sondersitzung zur Haushaltssituation
Verwaltungsausschuss lehnt nicht öffentliche Sitzung ab

Es wird keine Sondersitzung des Finanzausschusses geben, in der sich die Fraktionen nicht öffentlich über die Haushaltssituation der Stadt Schortens austauschen werden. Das hat am Dienstag der Verwaltungsausschuss mehrheitlich entschieden. „Wir sind mehr als enttäuscht", sagt CDU-Fraktionssprecher Axel Homfeldt zu dieser Entscheidung. Auf Antrag der Christdemokraten hatte der Finanzausschuss vor 14 Tagen noch mit großer Mehrheit für eine solche Sitzung gestimmt. Hintergrund ist die prekäre Haushaltslage der Stadt.

„Wir hatten im Finanzausschuss beschlossen, dass in einer außerordentlichen Sitzung unter Beteiligung der Fachbereichsleiter der Stadt darüber gesprochen werden sollte, wie zum einen die hohen Ausgaben reduziert und zum anderen die dringend erforderlichen Sanierungen und Neubauten realisiert werden können. Das ist nun mehrheitlich nicht mehr gewünscht", so Homfeldt. Nach der Vorstellung anderer Fraktionen sollte es lediglich eine informelle Gesprächsrunde geben. Doch mit solchen Runden habe die CDU in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. „Wir haben in den letzten Jahren solche Gespräche geführt. Und als zum Schwur kam, rückte die andere Seite von den gefundenen Lösungen wieder ab. Deshalb hatten wir eine offizielle Sitzung beantragt, die protokolliert wird", so Homfeldt. Die geäußerte Sorge, dass eine nichtöffentliche Sitzung heimlich irgendetwas beschließen könne, wies der Fraktionssprecher zurück. „So eine Sitzung ohne Öffentlichkeit dient dazu, sich auszutauschen und zu sehen, ob es einen konkreten gemeinsamen Nenner geben kann. Entscheidungen werden natürlich in öffentlicher Sitzung getroffen", so Homfeldt.
Doch dazu kommt es jetzt nicht mehr. Stattdessen habe die CDU jetzt mit der UWG wie auch den Grünen Gesprächstermine vereinbart, um die Haushaltssituation zu beraten und gegebenenfalls auch konkrete Vorschläge zu erarbeiten. „Ich kann und will diesen Gesprächen nicht vorgreifen. Aber wer den Haushalt liest, der versteht sehr schnell, dass wir so nicht weitermachen können", erklärt der CDU Politiker. Wenigstens einem Teil des Stadtrates sei die Situation klar und man werde sich bemühen, ausgewogene Vorschläge zu entwickeln.

Quelle: Nordwest Zeitung vom 30. September 2016

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